In der allerletzten Sitzung der alten Wahlperiode hat der Gemeinderat Zernien einen Grundstückskauf beschlossen, der uns mit einem unguten Gefühl zurücklässt.
Für rund 117.000 Euro kauft die Gemeinde zwei Hektar Ackerland am Lipser Moor, um dort perspektivisch ein Neubaugebiet auszuweisen. Verkäufer der Fläche: Bürgermeister Karsten Schulz (CDU) – in eigener Person.
Die Fläche liegt sowohl im Landschaftsschutz- als auch im Vogelschutzgebiet. Ob daraus jemals Bauland wird, ist völlig offen – die Gemeinde kauft im Kern eine Hoffnung. Gegen das Risiko, dass aus dieser Hoffnung nichts wird, hätte man sich vertraglich absichern können – und zwar nicht nur theoretisch: Als der Rat im Juni die grundsätzliche Kaufabsicht beschloss, schlugen mehrere Ratsherren selbst entsprechende Absicherungen vor – eine Bedingung, dass die Gemeinde nur kauft, falls die Fläche tatsächlich Bauland wird, sowie ein Vorkaufsrecht statt eines festen Kaufs; sogar eine bis zum Ende des Planverfahrens „schwebend unwirksame" Vertragsgestaltung wurde diskutiert. In der Beschlussvorlage für die entscheidende September-Sitzung war von alledem nichts mehr übrig: ein unbedingter Kauf ohne jede Klausel. Wer im Fall des Scheiterns auf dem Risiko sitzen bleibt, stand damit fest – und es ist nicht der Verkäufer.
Schon im Juni bezifferte die Verwaltung allein die Planungskosten auf 40.000 bis 50.000 Euro. Scheitert die Umwidmung, ist dieses Geld weg, und die Gemeinde bleibt zusätzlich auf zwei Hektar Ackerland sitzen, für das sie als Baugebiets-Ersatz keine Verwendung hat. Selbst im günstigsten Fall, dass sich die Fläche zum gleichen Preis weiterverkaufen ließe, blieben die Nebenkosten des Kaufs – laut Beschlussvorlage rund 10.655 Euro, 10 Prozent des Kaufpreises – als Verlust bei der Gemeinde hängen. Ob ein Weiterverkauf zum gleichen Preis überhaupt realistisch ist, weiß ohnehin niemand – ein möglicher Käufer kennt die schwache Verhandlungsposition der Gemeinde genau, was sich kaum positiv auf den Preis auswirken dürfte. Ob der vereinbarte Kaufpreis selbst angemessen war, können wir nicht abschließend beurteilen; dass aber offenbar keine unabhängige Wertermittlung eingeholt wurde, wäre bei einem Geschäft mit einem selbst beteiligten Ratsmitglied trotzdem angezeigt gewesen.
Dass ausgerechnet die Frage, wie dieses Risiko für die Gemeinde minimiert wird, schon in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung zur Sprache kam, macht es nicht besser: Matthias Kritz hatte genau danach gefragt und wurde auf den Tagesordnungspunkt vertröstet, dort werde man das beantworten. Aufgegriffen wurde die Frage dort dann aber nicht – stattdessen gab es vom Bürgermeister vor allem Werbung in eigener Sache: Seine Fläche sei eben günstiger zu haben als etwa das Sägewerksgelände. Ein Vergleich, der hinkt: Das Sägewerksgelände ist bereits Bauland und deshalb naturgemäß teurer als Ackerland.
Besser wird die Sache auch nicht dadurch, dass der Bürgermeister als Verkäufer der Fläche den Tagesordnungspunkt selbst eröffnete und an Einleitung und Beratung mitwirkte, bevor er die Sitzungsleitung erst kurz vor der Abstimmung abgab. Wie es richtig geht, hatte er selbst zehn Wochen zuvor vorgeführt: In der Sitzung am 24. Juni, als es um die grundsätzliche Kaufabsicht für sein eigenes Grundstück ging, erklärte er sich noch vor Beginn der Debatte formell für befangen und übergab sofort die Sitzungsleitung. Im September, als es um den konkreten Preis für eben dieses Grundstück ging, machte er von diesem Verfahren offenbar keinen Gebrauch mehr. Das blieb bei der Sitzung nicht unwidersprochen: In der zweiten Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung meldete sich Leo Agthe zu Wort und warf Schulz genau das vor – eine unzulässige Einflussnahme, weil er sich nicht vollständig aus Debatte und Tagesordnungspunkt herausgehalten habe.
Ratsherr Lothar Krüger hat sowohl den Preis als auch den Kauf an sich infrage gestellt und eine Vertagung beantragt, um das Vorhaben in Ruhe zu prüfen. Auch die Ratsmitglieder Alwin Beutler und Lars Ahrens zeigten sich skeptisch. Für die Vertagung fand sich dennoch keine Mehrheit – am Ende stimmte der Rat mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für den Kauf.
Mit uns – jetzt mit zwei Sitzen im neuen Rat – wird es so etwas nicht mehr geben. Grundstücksgeschäfte ohne jede Risikoabsicherung und Mitwirkung in eigener Sache müssen aufhören – wir werden künftig genau hinschauen und entgegenhalten!