Wahlprogramm 2026

Vorwort

Verehrte Mitbürgerinnen, verehrte Mitbürger,

Wir sind die Sozial-Oekologische Liste Wendland – kurz SOLI. Seit Jahrzehnten setzen wir uns dafür ein, behutsamer mit der Welt umzugehen und gerechtere Bedingungen zu schaffen. Die Zeit der falschen Kompromisse, des Aussitzens und der Worte ohne Taten ist vorbei. Der Klima-Notstand bedroht uns alle. Alibi-Politik und Greenwashing sind keine Lösung.

Wir wollen keine Region, die sich an strukturstarken Gebieten misst und das Rennen verliert. Wir wollen eine Region, die ihre eigenen Stärken kennt und konsequent ausbaut. Sozial – ökologisch – kreativ – regional.

Wir haben mehr durchgesetzt als man glaubt

Was uns ausmacht, ist nicht nur, was wir fordern – sondern dass wir es auch tun. Allein im Kreistag haben wir in den vergangenen Jahren hunderte Anträge und Anfragen gestellt – weit mehr als alle anderen Fraktionen zusammen. Einige der Erfolge: ein Grundsatzbeschluss zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, Kreistagsbeschlüsse gegen die Neu-Darchauer Brücke und den Elbeausbau, ein Mobilitätsfonds für Bürgerbus-Initiativen, echte Verbesserungen im Radverkehr, artenerhaltende Mähvorschriften an Kreisstraßen, sowie kürzlich ein Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und anderen Kleintieren. Unser Antrag für ein gefördertes Wohnraumsanierungsprogramm scheiterte nur am Stimmenpatt im Kreistag. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.

Warum soziale und ökologische Fragen zusammengehören

Dieses Programm ist die Grundlage unserer Arbeit für die nächste Wahlperiode. Es geht um gesunde Lebensgrundlagen: Wasser, Boden, Luft. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Soziale Gerechtigkeit ist für uns keine Floskel, sondern Maßstab unseres Handelns. "Niemanden zurücklassen": Das sagen viele, handeln aber anders, täglich.

Gesundheit, Mobilität, Wohnen und Bildung sind elementare Menschenrechte für alle. Die Daseinsvorsorge muss gesichert, gerechte Chancen für alle hergestellt werden. Dafür brauchen wir transparente, demokratische Strukturen - offen für die Mitarbeit von Bürger:innen.

Was den Landkreis stark macht

Lüchow-Dannenberg hat Potenziale, die viele andere Landkreise nicht haben: eine reiche, schützenswerte Natur, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, eine Geschichte des kreativen, erfolgreichen Widerstands, die uns gelehrt hat, dass hartnäckige Menschen hartnäckige Systeme verändern können. Diese Stärken wollen wir weiterentwickeln und konsequent erweitern.

Wer will, dass die Welt bleibt wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt.

1. Klima, Arten & Energie – Handeln, nicht verwalten

Klima- und Artenschutz ist keine freiwillige Leistung, die man in guten Haushaltsjahren macht und in schlechten lässt. Er ist unsere Pflicht, besonders auf kommunaler Ebene.

Die SOLI hat das immer so gesehen, als einzige Kraft im Kreistag. Diesen Kurs halten wir. Wir kämpfen seit Jahren für eine eigene Haushaltsstelle "Klimaschutz" im Dannenberger Stadtrat – die konservative Mehrheit lehnt ab: Bestehende Beschlüsse seien ohnehin klimagerecht. Das Gegenteil ist der Fall. Auf Samtgemeindeebene und Kreistag waren wir damit erfolgreich.

Kommunale Infrastruktur und Gebäude

Schulen, Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen müssen rascher ökologisch saniert werden, mit schadstofffreien Materialien und hohem Energiestandard. Carsharing, Regenwassernutzung und dezentrale Energieversorgung müssen bei jedem neuen Baugebiet selbstverständlich sein, nicht die Ausnahme. Bauflächen müssen sparsamst bewirtschaftet und die Versiegelung, wo immer es geht, reduziert werden.

Das neue Baugebiet Dannenberg-Nebenstedt zeigt, wie ernst wir es meinen – und wo der Widerstand sitzt. Unser ursprünglicher Bonus-Malus-Ansatz wurde von der konservativen Mehrheit torpediert und aufgeweicht. Was gebaut wurde, bleibt hinter dem zurück, was ökologisch möglich gewesen wäre. Trotzdem: Dieser Ansatz bleibt unser Maßstab.

Müllentsorgung ohne Zwangsleerung

Wir fordern ein besseres Anreizsystem bei der Müllentsorgung: weg von den verpflichtenden 6 Mindestleerungen pro Jahr – wer weniger Müll produziert, muss auch weniger zahlen. Das ist nicht nur gerechter, sondern auch ökologischer.

Abwasser ohne Schadstoffe

Die neue EU-Kommunalabwasserrichtlinie verpflichtet Kläranlagen zur vierten Reinigungsstufe gegen PFAS, Antibiotika und Mikroplastik – da 80 Prozent der Kosten von der Pharma- und Kosmetikindustrie übernommen werden, kostet dies die Bürger:innen nur wenige Cent. Wir unterstützen die Umsetzung ausdrücklich.

Solar und Wärme

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau von Solaranlagen auf Dächern ein. Dachflächen, Industrie- und Gewerbebrachen haben ein enormes Potenzial, das wir längst nicht ausschöpfen.

Das Land fordert, dass drei Viertel des PV-Zubaus auf Dächern und versiegelten Flächen entstehen – das geht nur, wenn das Land endlich den richtigen Rahmen setzt: Anreize statt Hürden. Seit Juni 2026 ermöglicht das Energiewirtschaftsgesetz zudem Energy Sharing – überschüssiger Solarstrom aus kommunalen Gebäuden kann direkt in lokalen Energiegemeinschaften vermarktet werden. Wir wollen das nutzen.

Freiflächen-PV ist dafür keine gleichwertige Alternative – sie ist Flächenfraß. In der Samtgemeinde Elbtalaue sollen bis zu 900 Hektar ausgewiesen werden – das Siebenfache des gesetzlich vorgeschriebenen Anteils. PV gehört vorrangig dezentral auf Dächer, nicht in die Landschaft.

Wir wollen allenfalls kleinteilige Freiflächen-Photovoltaik, angepasst an Wohn- und Produktionsstrukturen.

Stromspeicher & Netzausbau

Verbrauchsnahe Speicher sind dann sinnvoll, wenn sie netzdienlich sind: Sie flachen Erzeugungsspitzen ab und reduzieren teure Abregelung – wenn Anlagen bei Netzengpässen gedrosselt werden, wird der Betreiber für die entgangene Erzeugung trotzdem entschädigt, ohne dass der Strom genutzt werden konnte.

Was wir nicht unterstützen, ist Stromzockerei. Im Avacon-Netzgebiet – also auch bei uns – werden tausende Anfragen für kleine Speicher gestellt, die nicht primär dem Netz dienen, sondern der Spekulation an der Strombörse: laden, wenn Strom billig gehandelt wird, einspeisen, wenn er teuer ist. Das klingt harmlos, ist es aber nicht – denn das Netz im Wendland kann regional überlastet sein, während der Börsenstrom anderswo gleichzeitig teuer gehandelt wird. Das belastet genau das Netz, das ohnehin schon unter dem Abtransport leidet: Lüchow-Dannenberg erzeugt bereits seit 2012 mehr Strom aus Erneuerbaren als es verbraucht. Das Teure ist nicht die Erzeugung – das Teure ist der Abtransport. Was wir dabei nicht brauchen, ist Speicherzockerei auf Kosten aller.

Wie eng es wirklich ist, zeigen die Zahlen: Der Avacon-Wendland-Ring gilt offiziell als Engpassregion und trägt aktuell rund 130 Megawatt – an sonnigen, windigen Tagen müssen Windräder bereits abgeschaltet werden, weil das Netz die Einspeisung nicht aufnehmen kann. Der angekündigte Netzausbau auf 800 Megawatt ist nach Angaben von Avacon selbst kaum zu halten: Realistisch bleiben rund 400 Megawatt, weil die zweite Leitung redundant ausgelegt ist und nicht dauerhaft parallel genutzt werden kann. Gleichzeitig weist der Landkreis Flächen für etwa 200 moderne Anlagen mit einer möglichen Spitzenleistung von rund 1.440 Megawatt aus. Selbst die optimistischen 400 Megawatt reichen also nicht annähernd für das, was an Windkraft überhaupt gebaut werden könnte – von zusätzlich steigender Grundlast durch E-Mobilität oder Wärmepumpen ganz zu schweigen.

Windkraft

Die SOLI steht für den Ausbau erneuerbarer Energien. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber Windkraft ist nicht gleich Windkraft – und hier im Landkreis Lüchow-Dannenberg müssen wir sehr genau hinschauen.

Warum Waldstandorte problematisch sind

Unser Landkreis gehört zu den naturschutzfachlich wertvollsten Regionen Niedersachsens. Nahezu 70 Prozent der Kreisfläche stehen unter einem Schutzstatus. Mehr als 80 Prozent der geplanten Windkraftanlagen sollen in Wälder und Forste gebaut werden, weil dort die Abstände zu Siedlungen eingehalten werden können. Man zerstört Ökosysteme, die nicht protestieren können – also müssen wir es tun.

Wälder roden für Windräder ist kein Klimaschutz. Das ist eine Zerstörung, die sich nicht rückgängig machen lässt. Der Waldboden ist zum Teil über Jahrtausende gewachsen und lässt sich nicht über Nacht mit Aufforstung an anderer Stelle wiederherstellen. Wälder binden außerdem CO₂, kühlen das Klima und sind die Orte, wo unser Trinkwasser entsteht.
Wer sie rodet, verliert mehr, als er durch Windkraft gewinnen kann. Hinzu kommen konkrete Risiken: PFAS-haltige Beschichtungen, Lärmemissionen, Lichtverschmutzung – und die Bedrohung windkraftsensibler, besonders geschützter Fledermaus- und Vogelarten. Das internationale Biodiversitätsabkommen verpflichtet uns, Wälder zu schützen und ökologisch aufzuwerten – nicht zu roden.

Ein weiteres Problem: Die wirtschaftlichen Gewinne aus der Windkraft landen hauptsächlich bei auswärtigen Investoren und bei wenigen Flächeneigentümern, die durch hohe Pachteinnahmen außerordentlich profitieren. Die gesetzliche Pflichtabgabe – die sogenannte Akzeptanzabgabe – ist ein Schmiermittel und im Verhältnis zu den Gewinnen minimal. Von echter Beteiligung kann keine Rede sein – das ist ein Feigenblatt.

Warum Akzeptanz aktuell scheitert

Viele Bürger:innen wissen gar nicht, was in ihrer Gemeinde geplant wird – weil sie es nicht wissen sollen. Projektierer raten Gemeinderäten ausdrücklich, so spät und so wenig wie möglich zu informieren. Das ist kein Versehen, das ist Methode. Wer echte Akzeptanz will, muss früh einbinden, offen informieren und eine echte Mitsprache ermöglichen. Das Gegenteil von dem, was gerade passiert. Wir unterstützen die Arbeit der Bürgerinitiativen, die für Aufklärung sorgen.

Was im RROP politisch vorentschieden wird

Auch die lokalen Naturschutzverbände schlagen Alarm: NABU, BUND und die Avifaunistische Arbeitsgemeinschaft Lüchow-Dannenberg kritisieren, dass 80 Prozent der geplanten Vorrangflächen in Waldgebieten liegen – obwohl der Runde Tisch Windenergie des Umweltministeriums ausdrücklich nur "behutsame" Waldnutzung vorsieht. Sind die Flächen erst im Raumordnungsprogramm festgelegt, werden spätere Umweltprüfungen unter diesen Festlegungen durchgeführt – wesentliche Weichen sind dann schon gestellt. Wir schließen uns der Forderung der Naturschutzverbände an: Der Anteil der Windvorrangflächen im RROP muss deutlich reduziert – und die Waldgebiete müssen herausgenommen werden.

Zusätzlich zum RROP nutzen Investoren, Gemeinden und Samtgemeinden die Gemeindeöffnungsklausel (GÖK), um parallel weitere Windparkflächen auszuweisen – ohne Koordination mit dem Landkreis-Planungsprozess. Zwei Instanzen planen parallel und aneinander vorbei. Die GÖK war vom Gesetzgeber als Ergänzung gedacht für Gemeinden ohne Windvorrangflächen, nicht als Konkurrenzverfahren. Hier wird ein Gesetz gezielt zweckentfremdet: Da GÖK-Flächen nicht auf die RROP-Ziele angerechnet werden, weisen wir am Ende weit mehr Windvorrangflächen aus als gesetzlich vorgeschrieben – unkontrolliert und am Regionalplan vorbei.

Unser Gegenmodell: Repowering plus Beteiligung

Das Windkraft-Flächenziel von zwei Prozent der deutschen Landesfläche stammt aus einer Zeit, als Windräder deutlich weniger leisteten als heute. Moderne Anlagen brauchen für die gleiche Strommenge erheblich weniger Fläche. Ein Großteil des Ausbaupfades könnte das Repowering bestehender Anlagen liefern, ohne einen einzigen neuen Quadratmeter Landschaft anzutasten. Unsere Forderung ist einfach: erst nachrechnen, was wirklich gebraucht wird – dann bauen. Nicht umgekehrt.

Neue Anlagen sind nur akzeptabel mit echter Bürgerbeteiligung von Anfang an, mit verbindlichen, großzügigen Schutzabständen zu Wohnbebauung und ökologisch wertvollen Gebieten, mit fairer Beteiligung der Bevölkerung an den Gewinnen – und nicht gegen die eigene Naturschutzgesetzgebung.

Klimaschutz und Naturschutz müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Greenwashing reicht nicht, sondern vernebelt. Das dient nicht dem Klima – sondern dem Kapital. Zwar profitieren auch hiesige Landeigentümer, aber den Riesenprofit machen auswärtige Investoren.

Suffizienz als kommunaler Steuerungsrahmen

Der Umbau der Energieversorgung ist notwendig, aber er allein reicht nicht. Die Erderwärmung so gering wie möglich zu halten, gelingt nur, wenn wir auch unseren ökologischen Fußabdruck ernst nehmen. Das bedeutet Suffizienz – nicht als Verzichtsmoralpredigt, sondern als politischer und individueller Rahmen: Was wird gefördert? Was wird besteuert? Was wird zum Standard in Bebauungsplänen, in öffentlicher Beschaffung, in kommunalen Entscheidungen? Unsere Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie sich am ökologischen Fußabdruck orientiert, der ihr zum Erreichen des Klimaziels zur Verfügung steht. Suffizienz ist kein populärer Gedanke. Das war der Atomwiderstand auch nicht – am Anfang.

Dabei liegen die Zahlen längst auf dem Tisch: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen belegt, dass bis 2050 der Endenergieverbrauch in Europa um 55 Prozent senkbar ist – je zur Hälfte durch Effizienzsteigerung und durch Suffizienz. In seinem Diskussionspapier von 2024 stellt der Rat fest, dass Suffizienz für eine Stabilisierung des Klimas unerlässlich ist – und ein Verwaltungsgericht bestätigte im selben Jahr, dass die bisherigen Bundesmaßnahmen nicht ausreichen. Wer nur auf Technik setzt, dreht an einer Stellschraube und ignoriert die andere. Ein beträchtlicher Teil des privaten Energieverbrauchs entfällt allein auf Heizen – wer das ignoriert und nur auf Strom aus erneuerbaren Quellen setzt, löst das Problem nicht. Dabei ist die Rechnung einfach: Wer Suffizienz ernst nimmt, muss weniger Ressourcen und Flächen verbrauchen für Windkraft und Freiflächen-PV. Wir haben im Kreistag beantragt, ein Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Professor Lucht, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einzuladen.

Digitalisierung & KI: Nutzen gegen Energieverbrauch abwägen

Auch bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gilt für uns das Suffizienzprinzip. Je nach Anwendung unterscheidet sich der Energieverbrauch enorm – und KI-Rechenzentren insgesamt schlucken Energie und Wasser in einem Ausmaß, das kaum öffentlich diskutiert wird. Doch der Ressourcenverbrauch ist nicht das einzige Problem. Deep Fakes, manipulierte Bilder und automatisierte Desinformationskampagnen bedrohen unsere Demokratie. Und wenn KI menschliche Arbeit ersetzt, müssen die Produktivitätsgewinne allen zugutekommen – nicht nur einigen wenigen Unternehmen. Eine unregulierte, unkontrollierte Entwicklung darf nicht sein: Demokratische Kontrolle, Transparenz und Haftung müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten.

Keine KI-Rechenzentren im Landkreis

Die konservative Mehrheit träumt von Industriegebieten und KI-Rechenzentren direkt neben den neuen Windanlagen – dort, wo angeblich reichlich Strom vorhanden ist.

Zwei Tatsachen werden dabei übergangen: Unsere Region leidet schon heute unter Wasserknappheit – Rechenzentren brauchen für ihre Kühlung enorme Mengen Wasser. Und Windstrom ist volatil, ein Rechenzentrum läuft rund um die Uhr: Unser Netz ist schon mit der bestehenden Einspeisung überlastet – für einen Großverbraucher, der gerade bei Dunkelflaute viel Strom importieren müsste, gibt es keine Kapazitäten.

Wenn es für Rechenzentren überhaupt einen sinnvollen Standort gibt, dann an der Küste – mit stetigerem Wind, Meerwasser zur Kühlung und bestehender Hafeninfrastruktur. Sicher nicht in einem wasserarmen Landkreis mit einem Netz, das schon jetzt an der Grenze läuft.

2. Natur, Arten, Landschaft & Landwirtschaft schützen

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die zweithöchste Pflanzenartenzahl aller niedersächsischen Landkreise – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Randlage. Ein Schatz, den wir nicht verspielen dürfen.

Doch das Aussterben und der Rückgang von Tier- und Pflanzenarten hat selbst in Naturschutzgebieten ein Maß angenommen, das, wie der Klimawandel, unser Leben bedroht. Die Landschaft wird zum Spielball der Energieversorger, der Agrarindustrie und der Spekulanten. Unsere Lebensgrundlagen werden ungeachtet jeder Nachhaltigkeit ausgebeutet und kurzfristigem Gewinnstreben geopfert.

Dabei ist eine attraktive Landschaft weit mehr als Kulisse: Sie erhöht das Wohlbefinden und stärkt die Verbindung zur Heimat. Und: Eine attraktive Landschaft ist die beste Voraussetzung für einen sanften Tourismus. Dieser sichert heimische Einkommen und wirkt als freundliche Eintrittskarte - das verdient politische Rückendeckung.

Die SOLI setzt sich mit Fachkompetenz und Engagement für einen umfassenden Schutz unserer natürlichen Umwelt ein.

Schutzgebiete rechtssicher machen

Es ist kontraproduktiv, wenn die Verwaltung auf Zuruf und ohne fachliche Prüfung Bürgermeister:innen die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz anbietet. Damit muss Schluss sein. Ein aktuelles Beispiel: die geplante Bebauung der Sumpfwiese am Kabelgraben in Lüchow – auf Moorgelände im Natura-2000-Gebiet, im Hochwasserbereich, mit dem Verlust der natürlichen Frischluftzufuhr für die Innenstadt. Wir sind dagegen.

Festgesetzte Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft müssen konsequent umgesetzt werden – nicht auf dem Papier bleiben. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, soll als Ziel der Raumordnung formuliert werden, dass Samtgemeinden und Gemeinden eine Bilanz über ihren jährlichen Flächenverbrauch vorlegen müssen und Entsiedlungsstrategien entwickeln.

Gewässer und Wasserhaushalt priorisieren

Alle Fließgewässer müssen in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Trockenfallende Bäche – ein Phänomen, das in unserer Region zunehmend zur Realität wird – sind dabei ein klares Warnsignal. Der Niedersächsische Leitfaden zur Gewässerunterhaltung muss angewandt werden – die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der FFH-Richtlinie bleiben weiterhin vorrangige Kriterien.

Das sogenannte "Gesamtkonzept Elbe", das den Fluss an 345 Tagen im Jahr schiffbar machen soll, lehnen wir ab. Eine Vertiefung des Flussbetts würde den Grundwasserspiegel senken und das UNESCO-geschützte Ökosystem der Elbe dauerhaft schädigen. Der Elbe-Seiten-Kanal bietet genug Transportkapazität bei ganzjährig ausreichender Wassertiefe – die Elbe selbst ist kein Industriekanal, sie braucht mehr Ausbreitungsfläche.

Das Insektensterben ist real und bedrohlich. Lichtverschmutzung ist dabei ein unterschätzter Faktor, auch durch die Befeuerungslichter von Windkraftanlagen. Plastikmüll und Mikroplastik sind kein abstraktes Problem – sie sind hier, im Boden, im Wasser. PFAS-haltige Beschichtungen, auch von Windkraftanlagen, gelangen in Böden und Grundwasser, reichern sich in der Nahrungskette an und werden von Tieren und Menschen aufgenommen. Das erfordert lokale Antworten: wie die oben geforderte vierte Reinigungsstufe in unseren Kläranlagen, um PFAS, Antibiotika und Mikroplastik aus dem Abwasser zu filtern.

Feldstruktur und Artenvielfalt wiederherstellen

Hecken, Feldraine, Feldgehölze: Wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf ihre Bedeutung für Artenvielfalt und Biotopvernetzung hingewiesen. Wo sie fehlen, muss die Landschaft neu gegliedert werden. Feldwege und ihre Seitenstreifen – die Wegraine – müssen dabei eine hohe ökologische Aufwertung erfahren. Wenn Raine abgepflügt werden, machen wir das öffentlich – und setzen uns für die Wiederherstellung ein.

Wasserknappheit

Die Trockenheit der letzten Jahre hat gezeigt, wie verwundbar unsere Region ist. Der Grundwasserspiegel sinkt. Waldrodungen – auch für Windenergieanlagen – verschärfen das Problem, weil Wälder Wasser binden und Böden kühlen. Für Landwirt:innen muss auch in trockenen Jahren die Ernte gesichert sein – auf der anderen Seite darf die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser in keiner Weise gefährdet sein und die Ökologie der Landschaft durch Absenkung des Grundwasserspiegels nicht beeinträchtigt werden. Wir fordern eine klimaangepasste, gut überwachte Grundwasserbewirtschaftung im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie. Niederschlagswasser muss in Baugebieten genutzt werden und vor Ort versickern – das muss Planungsziel und Praxis werden, verbindlich. Trotz stagnierender Bevölkerungszahl wächst die Versiegelung – das muss systematisch erfasst und verringert werden.

Bäuerliche Landwirtschaft

Die SOLI will eine bäuerliche Landwirtschaft – keine von der Agrarindustrie dominierte. Die Landwirtschaft erfüllt die grundlegendste Aufgabe in unserer Gesellschaft: Sie soll gesunde, unbelastete Lebensmittel produzieren und sich ihrer Verantwortung beim Klima- und Artenschutz stellen. Diese verantwortungsvolle Arbeit muss gewürdigt und bezahlt werden.

Faire Preise für landwirtschaftliche Produkte sind kein Luxus. Uns Verbraucher:innen muss bewusst werden, dass Lebensmittel einen Wert haben. Eine gerechte Lohn- und Sozialpolitik muss die Grundlage dafür sein, dass alle Menschen sich gesund ernähren können. Das gilt auch für alle, die in der Landwirtschaft arbeiten: kein Beschäftigungsverhältnis unterhalb der Sozialstandards, kein Lohndumping durch Saisonarbeit.

Zusätzliche Einnahmequellen für Landwirt:innen aus erneuerbaren Energien, Tourismus und Landschaftspflege sind in einem regionalen Gesamtkonzept zu berücksichtigen – insbesondere bei Standortfragen unter Einbeziehung der Bevölkerung. Wir suchen das Gespräch mit konventionell wirtschaftenden Landwirt:innen, denn ohne sie ist der Wandel nicht zu schaffen.

Grundwasserschutz bedeutet konkret: Die Düngeverordnung muss eingehalten werden – Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern, wie z.B. Geflügelkot, müssen konsequent kontrolliert werden. Neben Nitratbelastung droht bei falscher Lagerung auch die Gefahr von Tierseuchen. Grundwasser geht uns alle an: Wir fordern die lückenlose Überwachung von Pegel, Güte und Schadstoffbelastung – und ein Informationsportal, das allen Bürger:innen Zugang zu diesen Daten gibt.

Dioxin im Elbvorland

Betriebe, die im Elbvorland Futtermittel produzieren und Flächen bewirtschaften, tragen seit Jahrzehnten die Lasten einer Verseuchung, die sie nicht verursacht haben. Das ist nicht akzeptabel. Die Verseuchung ist gesamtgesellschaftlich zu tragen - daher fordern wir Ausgleichszahlungen gemäß der Betroffenheitsanalyse der Landwirtschaftskammer für betroffene Betriebe und eine klare Verantwortungsübernahme durch Land und Bund. Wir fordern außerdem die Wiederaufnahme regelmäßiger Dioxin- und PCB-Messungen an der Elbe – auch binnendeichs – und vollständige Transparenz über die Belastungsentwicklung. Wir fordern die regelmäßige Beprobung und Hinweisgebung auf diese Gefahr, insbesondere für die frei zugänglichen Uferbereiche.

Industrielle Massentierhaltung

Industrielle Massentierhaltung lehnen wir aus ethischen und ökologischen Gründen ab. Artgerechte Haltung muss Standard werden. Regionale Schlachtmöglichkeiten sind nötig – für den Tierschutz und zur Reduzierung von Transportemissionen. Die SOLI sieht Tiere als Mitgeschöpfe, als Lebewesen. Tiere haben eine Würde. Der Landkreis muss eine Strategie für Fundtiere entwickeln und private Tierheime spürbar unterstützen.

Biogas

Biogas kann sinnvoll sein – insbesondere als hochflexibler Ausgleich bei Energieverbrauchsspitzen. Aber nicht auf Kosten von Artenvielfalt und Grundwasser. Keine weiteren Maismonokulturen. Stattdessen: vielfältige Fruchtfolgen, Biogas aus Reststoffen.

Gentechnik

Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir grundsätzlich ab. Sie macht Landwirt:innen abhängig von multinationalen Konzernen wie Bayer (vormals Monsanto), BASF, Corteva Agriscience sowie Syngenta und birgt unkalkulierbare Risiken für Gesundheit und ökologisches Gleichgewicht.

Regionale Produkte

Regionale Produkte, kurze Wege, lokale Vermarktung: Das stärkt die Region und reduziert den Transportverkehr. Die SOLI unterstützt Direktvermarktung, Wochenmärkte, Erzeugergemeinschaften und SOLAWIs.

Mercosur-Abkommen

Das EU-Mercosur-Abkommen lehnen wir ab. Es öffnet den europäischen Markt für Agrarprodukte aus Ländern, in denen Pestizide und Produktionsmethoden erlaubt sind, die hier zu Recht verboten sind. Das untergräbt unsere Landwirt:innen, schadet dem Regenwald und hebelt Tierschutzstandards aus. Wer gleichzeitig heimische Landwirtschaft mit Auflagen überzieht und solche Importe durchwinkt, betreibt keine nachhaltige Agrarpolitik.

3. Atomkraft? Nein danke – die SOLI bleibt dran

Die SOLI war und ist ein verlässlicher Partner des Atomwiderstands – seit Jahrzehnten und bis heute. Seit den 1990er Jahren hält die SOLI den Vorsitz im Kreisausschuss Atomanlagen und führt intensive Verhandlungen mit Bundes- und Landesministerien, Aufsichtsbehörden, Umweltverbänden, Betreibern und Sachverständigen. Die SOLI trägt damit Mitverantwortung für die erfolgreiche Einführung des aktuellen, wissenschaftsbasierten Endlagerauswahlverfahrens – und damit für den endgültigen Ausschluss Gorlebens als Endlagerstandort. Doch die Arbeit ist nicht getan: Den Atommüll konnten wir nicht verhindern, und er wird noch für ein Jahrhundert in unserem Landkreis bleiben.

Atomkraft ist und bleibt verantwortungslos – und dieses Bewusstsein müssen wir wachhalten. Von der Urangewinnung über den Betrieb bis zur Endlagerung ist Atomkraft eine globale Bedrohung. Der Import von Brennstoffen macht uns abhängig von autoritär regierten Staaten. Nuklearkatastrophen machen ganze Landstriche auf Jahrtausende unbewohnbar und verursachen Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe, die auf die Steuerzahlenden abgewälzt werden. Kein einziges Atomkraftwerk der Welt ist wirtschaftlich – überall sind massive staatliche Subventionen erforderlich, die unkalkulierbaren Risiken sind schlicht nicht versicherbar. Die viel beschworenen "Kleinen Modularen Reaktoren" sind ein Hirngespinst, und auch andere angeblich "neue Reaktortypen", die seit Jahrzehnten ergebnislos entwickelt werden, würden das Risiko nicht bannen, sondern erhöhen die Unfallgefahr, ermöglichen den Zugriff auf spaltbares Material und vervielfachen die radioaktive Abfallmenge. Selbst wenn sie jemals realisierbar wären, stünden sie erst dann zur Verfügung, wenn die wetterbedingte Volatilität erneuerbarer Energien längst durch weiterentwickelte Speichertechnologien behoben sein wird. Forschungsgelder fließen hier zum nuklearen Fenster hinaus – und bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Begehrlichkeiten, auf den Atommüll als Rohstoff oder militärisches Material zuzugreifen, müssen zuverlässig verhindert werden.

Für das Zwischenlager Gorleben fordert die SOLI deutlich stärkere Schutzmaßnahmen. Die Genehmigung läuft 2034 aus – und Gorleben wird zur Blaupause für alle 16 weiteren Zwischenlager der Bundesrepublik. In Solidarität mit allen betroffenen Regionen setzt sich die SOLI daher ein für engmaschige Überwachung der alternden Castorbehälter und Gebäude sowie für eine deutlich verbesserte Absicherung gegen Terrorszenarien und Drohnenangriffe aller Zwischenlagerstandorte in Deutschland. Unsere entsprechenden Forderungen, die im Atomausschuss einstimmig beschlossen wurden, werden von den Verantwortlichen bislang ausgesessen. Statt echter Mitbestimmung werden die Menschen durch zahlreiche Formate des sogenannten "Particitainments" – Beteiligung ohne echte Entscheidungsmöglichkeiten – ermüdet und entmutigt. Die SOLI fordert stattdessen eine substanzielle, formale Einbindung der Öffentlichkeit auf Bundesebene.

Auch beim Endlager bleibt Lüchow-Dannenberg im Rennen: Zwar ist der Salzstock Gorleben ausgeschieden, doch aufgrund weitreichender Tongebiete ist der Landkreis weiterhin Teil des Auswahlverfahrens. Eine wachsame Begleitung dieses Verfahrens bleibt unbedingt erforderlich. Eine Beschleunigung – abweichend von den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes – brächte angesichts einer ohnehin jahrhundertelangen Zwischenlagerung nahezu keinen Gewinn, ginge aber auf Kosten der Beteiligungs- und Widerspruchsrechte der Bevölkerung. Für die SOLI gilt: Sorgfalt vor Eile. Und die Art, wie Beteiligung bei der Zwischenlagerung gestaltet wird, muss zur Blaupause für ein faires Verfahren in der Endlagersuche werden.

Speziell für Lüchow-Dannenberg gilt: Der seit Jahren angekündigte Abriss der sogenannten Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben muss endlich vollzogen werden. Ihre Daseinsberechtigung, das Umverpacken hochradioaktiven Mülls in Behälter für das Endlager, ist entfallen. Für den verbleibenden Zweck, die Wartung und Reparatur defekter Behälter, ist die auf dem Stand von Wissenschaft und Technik der 1980er Jahre errichtete und damit technisch völlig veraltete Anlage aus heutiger Sicht ungeeignet.

Die SOLI ist nicht bestechlich. Wir haben uns stets gegen Gorleben-Gelder und Wohlverhaltensklauseln zur Wehr gesetzt. Aber nach fünf Jahrzehnten Widerstand stellen wir fest, dass die Endlagerpläne der Bundesregierungen diesen Landkreis zutiefst gespalten und seine strukturelle Entwicklung ausgebremst haben. Dafür fordern wir faire Kompensation, die dem ländlichen Charakter, der naturräumlichen Einzigartigkeit und den nachhaltigen Alleinstellungsmerkmalen unserer Region angemessen Rechnung trägt.

4. Soziales & Daseinsvorsorge – Niemanden zurücklassen

Durch die unsoziale Politik der CDU/SPD-Regierung im Bund droht ein beispielloser Sozialabbau. Mit dem Begriff "Reformen" werden gravierende soziale Einschnitte verschleiert, die erhebliche negative Auswirkungen haben werden, insbesondere auf Menschen, die jetzt schon benachteiligt sind.
Angekündigte Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege werden besonders Menschen treffen mit geringem Einkommen: Minijobbende, Transferleistungsbezieher:innen, Wohngeld- und Elterngeldempfänger:innen, Bezieher:innen von BAföG etc. Dies wird zusätzlich die Wohnsituation verschärfen, Bildungschancen verringern.
CDU und SPD belasten weiterhin nicht die höheren Einkommen, Vermögen und Erbschaften zur Erzielung der notwendigen Staatseinnahmen. Die gleichzeitige restriktive Politik gegenüber Benachteiligten wie Migrant:innen und Transferleistungsbezieher:innen soll von diesem Versagen ablenken.
So ein umfassender Angriff auf den Sozialstaat wird voll durchschlagen auf die Lebensverhältnisse in Lüchow-Dannenberg.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder in den Kreistagsgremien Themen gesetzt wie Alters- oder Kinder- und Jugendarmut, um schon das bisherige Ausmaß offenzulegen und Gegenmaßnahmen zu initiieren, z.B. für die gesteigerte Nutzung des so genannten Teilhabepakets.
Diese Kernkompetenz der SOLI werden wir deshalb noch verstärkt inhaltlich besetzen.

Die Bundesrepublik nennt sich Sozialer Rechtsstaat. Die Realität in den Kommunen sieht anders aus: Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge zurück. Privatisierung und Liberalisierung von Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen werden als Wachstumsoption für gewinnorientierte Anbieter schöngeredet.

Jugendzentren brauchen bessere Bedingungen, Bäder und Büchereien sind zu sichern, und das Frauenhaus muss endlich zur Pflichtaufgabe des Landes werden. Violetta – die Dannenberger Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen – muss auf verlässlicher Grundlage finanziert werden.

Der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen setzen wir Rekommunalisierung entgegen. Die Rekommunalisierung ermöglicht Einfluss und verbrauchernahe Gestaltung.

Gesundheit ist keine Ware

Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht – profitorientierte Strukturen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir setzen uns für Rekommunalisierung ein: Das Gesundheitswesen gehört in öffentliche Hand. Bund und Land müssen die Voraussetzungen dafür schaffen und Krankenhäuser im ländlichen Raum ausreichend ausstatten.

Was wir im Gesundheitswesen konkret fordern

Die SOLI fordert deshalb:

• eine solidarische Bürgerversicherung als gesetzliche Krankenversicherung für alle. Zu deren Finanzierung müssen alle Einkommensarten herangezogen werden;
• die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung durch Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen;
• keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern, sondern deren Rekommunalisierung;
• die Behebung des regionalen Ärztemangels durch Wiedereinführung von Behandlungszentren mit Ärzt:innen verschiedener Fachrichtungen;
• die Ausweitung von Vorsorge und Nachsorge;
• präventive Gesundheitsvorsorge ortsnah unter Berücksichtigung sozialer Betroffenheit;
• gute Arbeits- und Existenzbedingungen für Hebammen;
• die Begrenzung der Profite der Pharmakonzerne und Einführung einer Positivliste für lebenswichtige Medikamente;
• Förderung von Sucht- und anderen Beratungsstellen als Einrichtungen der Prävention;
• menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bei tarifgebundenen Löhnen – Zeit- und Leiharbeit lehnen wir ab;
• keinen weiteren Abbau von Dienstleistungen mit den Folgen der Unterversorgung von Patient:innen und Überforderung des medizinischen und Pflegepersonals;
• die zügige Rückführung des Gesundheitsamtes in die Hand des Kreises.

Soziale Sicherheit und Wohnen

Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen und Bildung muss jedem unabhängig von seinem Einkommen gewährleistet sein. Die Versorgung mit Wasser, Energie und Kommunikation ist flächendeckend für jeden erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern.

Das Recht auf bezahlbares Wohnen ist keine Selbstverständlichkeit – auch im ländlichen Raum steigen die Mieten. Wir setzen uns für kommunale Wohnungsbestände ein, gegen den Ausverkauf öffentlicher Mietimmobilien und für Maßnahmen, die Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft das Wohnen in der Region ermöglichen. Unser Ziel mit einem geförderten Wohnraumsanierungsprogramm war, Leerstand zu sanieren und sozial zu vergeben statt teuer neu zu bauen. Leider wurde es vom Kreistag bei Stimmenpatt abgelehnt. Wir bleiben dran.

Obdachlose haben in diesem Landkreis keine Lobby – die Zustände in der Unterkunft Dannenberg machen das deutlich. Das akzeptieren wir nicht. Uns ist es gelungen, in Dannenberg für eine bessere Fachbetreuung und eine Waschmaschine zu sorgen. Wer für Menschen in Not zuständig ist, muss menschenwürdige Bedingungen garantieren.

Sozialpass und Grundsicherung

Wir wollen einen Sozialpass, durch den Menschen mit geringem Einkommen Verkehrsleistungen sowie kulturelle und sportliche Angebote günstiger nutzen können – ein Pass, der alles abdeckt, kein Schilderwald von Sonderregelungen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (ehemals Bürgergeld) muss ihren Namen auch verdienen: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Armut, Existenzängste und soziale Ausgrenzung zu vielfältigen Erkrankungen führen und Lebenszeit verkürzen.

Frauenhaus, Mehrgenerationenhäuser, Schuldner- und Suchtberatung – wir wollen sie dauerhaft sichern. Wer kürzt, zahlt die Folgekosten an anderer Stelle. Ein Beispiel: Schon 3.000 Euro für die Suchtberatung in Dannenberg waren der konservativen Ratsmehrheit zu viel und wurden gegen unseren Protest gestrichen. Kurzsichtiger geht Sozialpolitik kaum.

Soziale Infrastruktur sichern statt ausverkaufen

Alle vorhandenen Einrichtungen sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge. Sie sind dringend benötigte Standortfaktoren für unsere Region. Bei Privatisierung wird die im Grundgesetz verankerte demokratische Kontrolle unterlaufen, Sicherheitsmaßstäbe und Schadstoffunbedenklichkeit oft missachtet.

Bäder, Büchereien, Jugendzentren, Bauhöfe, Kreismüllabfuhr – sie gehören weiterhin in öffentliche Hand. Eine Privatisierung würde in der Regel weniger Arbeitsplätze, weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen bewirken. Außerdem werden Dienstleistungen teurer, der Service verschlechtert sich – Telekom und Bahn zeigen, wo das hinführt. Öffentliche Einrichtungen brauchen stabiles, tariflich gesichertes Personal. Zeit- und Leiharbeit im kommunalen Bereich lehnen wir ab.

Die SOLI lehnt jeden weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums ab. Das Tafelsilber – Gemeindewald, -felder, -wege, -bäche – wird nicht an wenige Ausgesuchte für "ein Appel und ein Ei" verscherbelt. Ausgegliederte Einrichtungen müssen gegebenenfalls in den kommunalen Bereich zurückgeführt werden.

Tariflöhne erhöhen Kaufkraft und Steuereinnahmen vor Ort

Noch zu viele nicht tarifgebundene Unternehmen verzerren den Wettbewerb durch Lohndumping.
Die Folge sind volkswirtschaftliche Lohn- und Kaufkraftverluste, ebenfalls haben die Kommunen Einbußen bei den Steuereinnahmen. Mindereinnahmen machen sich dementsprechend auch bei den Sozialkassen bemerkbar, die Folge sind höhere Zusatzbeiträge der Versicherten.
Mit tarifgebundenen Betrieben haben nicht nur die Beschäftigten mehr Lohn in der Tasche und bessere Arbeitsbedingungen, auch den Kommunen würde es mehr finanziellen Handlungsspielraum ermöglichen. Bei kommunalen Ausschreibungen und Vergaben von öffentlichen Aufträgen und Verwendungen von Fördermitteln ist es unabdingbar, diese nur an tarifgebundene Betriebe zu vergeben.

Die SOLI fordert:

• Bei der Vergabe kommunaler Aufträge und Verwendung von Fördermitteln müssen Gemeinden, Städte und Landkreis dafür sorgen, dass die beauftragten Betriebe tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Dies ist von den Kommunen jeweils zu überprüfen.
• Kommunale Betriebe und Beteiligungsgesellschaften müssen tarifgebunden und mitbestimmt sein.
• Kommunale Wirtschaftsförderung muss Gute Arbeit – tariflich, unbefristet, mitbestimmt – als vornehmliches Kriterium enthalten.
• Vorreiter für Gute Arbeit: Kommunen sollten keine Ausgliederungen und Fremdvergaben von Tätigkeiten vornehmen und befristete Arbeitsverträge vermeiden.
• Gegen Schwarzarbeit muss entschieden vorgegangen werden, die kommunalen Gewerbeämter müssen auch prüfen, ob es sich bei Gewerbeanmeldungen nicht um Scheinselbständigkeit handelt.
• In Wirtschafts- und Sozialausschüssen sollten Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte regelmäßig angehört werden.
• Personalkostenerstattungen der Kommunen an Dritte (Kinderbetreuungseinrichtungen in nicht-öffentlicher Trägerschaft usw.) müssen am Tariflohn gebunden sein.

Kommunale Finanzen: Verteilung statt Mangelverwaltung

Die gute Nachricht zuerst: Das Geld ist da. Geld, das Menschen in einer demokratischen Gesellschaft für ein Leben in Würde mit guten Zukunftsperspektiven benötigen. Die schlechte Nachricht: Die Verteilung ist ungerecht. Steuervergünstigungen für Vermögende und Unternehmen, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe und nicht eingetriebene Steuerschulden schwächen die öffentlichen Kassen – am Ende tragen die Kommunen die Folgen, weil Bund und Land ihre Einnahmeausfälle nach unten weiterreichen. Den Letzten beißen eben wirklich die Hunde: das sind die finanzschwachen, ländlichen Kommunen.

Staatliche Finanznot führt zur Privatisierung wichtiger Schlüsselbereiche. Es beginnt ein Teufelskreis: Die soziale Schere öffnet sich weiter, die Abwanderung junger Menschen nimmt zu, die Region blutet ökonomisch aus.

Wir fordern: Vermögens-, Erbschafts- und Börsensteuern sozial gerecht erheben. Kommunen müssen vollständig mit den Mitteln ausgestattet werden, die sie für übertragene staatliche Aufgaben brauchen. Keine finanzschwache Kommune darf gezwungen werden, ihren Menschen schlechtere Angebote zu machen als finanzstarke, sonst ist die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung nicht mehr möglich.

5. Bildung, Jugend & Kultur – alle sollen teilhaben

Bildung entscheidet, wer welche Chancen bekommt. Nirgendwo in der EU ist der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Das ist ein politisches Versagen, das wir nicht hinnehmen.

Frühkindliche Bildung

Was Kinder in ihren ersten sechs Lebensjahren erleben, bestimmt ganz entscheidend ihre weitere Entwicklung – sozial, psychisch-emotional und kognitiv. Kinder brauchen von Anfang an die Sicherheit des Angenommenseins, nicht nur durch die Eltern, sondern auch in Krippen, Kitas und Horten. Diese müssen wohnortnah sein, in überschaubaren Gruppen – und kostenlos. Keine Absenkung von Betreuungsstandards. Regelmäßige Fortbildungen und Supervision für die Mitarbeiter:innen sind Pflicht, keine Kür.

Kleine Grundschulen

Gute Schule braucht volle Unterrichtsversorgung und qualifizierte Kräfte - kurze Beine, kurze Wege. Kleine Grundschulen im Landkreis müssen bleiben, wie aktuell die Grundschule in Prisser. Immer wieder erweisen sich fallende Schülerzahlen als nicht belastbar, deshalb befürworten wir weitere Grundschulneubauten wie in Trebel, Schnega und Küsten. Wer bestehende Grundschulen schließt, zerstört dörfliche Strukturen und zwingt Familien ins Auto.

Ganztagsschulen

Ganztagsschulen stärken wir – damit Eltern, besonders Alleinerziehende, arbeiten gehen können. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss bis 2030 vollständig umgesetzt sein – personell und materiell. Die Kosten dafür dürfen kein Vorwand sein, kleine Schulstandorte zu schließen.

Förderung und Integration

Kleine Klassen sind die Voraussetzung für individuelle Förderung und Integration. Wir setzen uns ein für verstärkte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund oder mit individuellem Förderbedarf. Integrations- und Inklusionsklassen brauchen an allen Schulen neben der Lehrkraft eine weitere pädagogische Fachkraft.

Nahezu jedes zweite Kind im Landkreis kommt aus einer Familie, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beanspruchen könnte. Das ist versteckte Armut. Schulen müssen aktiv auf betroffene Familien zugehen, Beratung von Mensch zu Mensch, statt auf Flyer zu setzen.

Gesamtschulen

Wir halten personell gut ausgestattete Gesamtschulangebote für sinnvoll, zusammen lernen stärkt die Gemeinschaft.

Sozialpädagogik und Friedenserziehung

Jede Schule braucht mindestens eine volle Sozialpädagogenstelle: Der Bedarf ist da, ohne sie bleiben Schüler:innen auf der Strecke – und kein Lehrplan kann das ausgleichen.

Schule muss ein Ort der Friedens- und Demokratieerziehung sein. Schüler:innen verbringen viel Zeit in der Schule – wo sonst sollen sie ein faires und demokratisches Miteinander lernen, wenn nicht hier, in der direkten Auseinandersetzung?

Schulgebäude und Beförderung

Schulgebäude müssen ökologisch saniert werden – mit schadstofffreien Materialien, damit sich unsere Kinder in einer gesunden Lernumgebung wohlfühlen können.

Schüler:innenbeförderung muss kostenlos bleiben – bis Klasse 13, einschließlich Oberstufe und Berufsschulen. Überfüllte Schulbusse und lange Wartezeiten müssen der Vergangenheit angehören.

Fahrt- und Wartezeiten sind zu lang. Die Schulwege sind oft zu gefährlich. Wir wollen sie sicherer machen für’s Fahrrad, möglichst wenig Elterntaxi. Entsprechende Anträge haben wir eingebracht.

Digitale Hilfsmittel

Gerade im Grundschulalter ist Vorsicht geboten: Lesen, Schreiben, Rechnen lernen Kinder durch haptische Erfahrung, Wiederholung und menschliche Zuwendung – nicht durch Bildschirme. Schweden zieht die Konsequenzen: Tablet-Pflicht abgeschafft, papierbasierten Lehrplan eingeführt – weil Lesekompetenz und Konzentrationsfähigkeit messbar gesunken sind. Statt auf Tablets setzen wir auf Schulbücher und Handschrift. Digitalisierung darf ab einem gewissen Alter Werkzeug sein, aber nicht Bildungsziel.

Jugend & Ehrenamt

Eltern und Engagierte müssen besser eingebunden werden können – oft fehlt nur ein Raum, um mit Jugendlichen Kunst, Musik oder Technik zu machen. Kommunen sollen solche Initiativen aktiv unterstützen und ermöglichen.

Jugendarbeit muss vorrangig Präventionsarbeit sein. Vorbildliche Projekte müssen langfristig gesichert werden – keine Jahres-zu-Jahres-Hängepartie. Freizeitangebote müssen bezahl- und erreichbar sein. Nur so kann der wachsenden Gefährdung durch Sucht und sozialem Rückzug vorgebeugt werden.

Jugendzentren müssen dafür besser ausgestattet werden, insbesondere personell.

Für alle Jugendlichen muss es berufliche und gesellschaftliche Perspektiven geben. Jeder Euro, der hier rechtzeitig ausgegeben wird, ist eine lohnende Investition. Wer das nicht versteht, zahlt später für Reparatur – teurer und oft zu spät.

Kultur

Kultur ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität, fördert die Identifikation der Bürger:innen mit ihrer Umwelt und prägt das Profil unserer Region. Kulturelle Bildung vermittelt Kreativität, Kommunikationsbereitschaft und Toleranz – sie wirkt integrativ und hilft, Vereinzelung und Ausgrenzung zu beschränken.

Es ist ein Irrtum, Kulturförderung als "freiwillige Leistung" zu begreifen. In der Niedersächsischen Landesverfassung ist die Verantwortung für Kunst und Kultur in Artikel 6 festgeschrieben: Das Land, die Gemeinden und die Landkreise schützen und fördern Kunst, Kultur und Sport. Das ist Pflicht – und sie darf nicht von der Finanzstärke der Kommunen abhängen. Die für den gesamten Landkreis veranschlagten 14.000 € im Jahr sind ein absoluter Hohn.

Kultur schafft Arbeit – das ist Realität. Aber diese Tatsache darf nicht dazu verleiten, Kultur nur unter dem Aspekt der ökonomischen Verwertbarkeit zu betrachten. Die SOLI ist gegen eine Event-Kultur, in die problemlos Staatsmillionen gesteckt werden – während die lebendige, alltägliche Kultur ums Überleben kämpft.

Musikschule und Bibliotheken

Wir wollen Breitenkultur, nicht Spitzenleistung als einzigen Maßstab. Die Musikschule muss erhalten bleiben – hausgemacht und erschwinglich für alle. Bibliotheken wandeln sich zu Medienzentren – sie brauchen ausreichende Landesförderung. Ihr Angebot soll für Schüler:innen, Jugendliche, Transferleistungsbezieher:innen und Menschen mit Grundsicherung für Arbeitssuchende (ehemals Bürgergeld) kostenlos sein.

Soziokulturelle Zentren

Soziokulturelle Zentren und Jugendzentren sind Aushängeschilder für das Wendland. Deshalb unterstützen wir konkret: Platenlaase, Raum 2 in Neu Tramm, den Clenzer Culturladen. Sie sind das Rückgrat der kulturellen Grundversorgung. Es sind gerade die Einrichtungen der freien Kultur, die wichtige Modernisierungsimpulse bringen und neues Interesse bei Kindern, Jugendlichen und Migrant:innen wecken.

Künstler:innen sind Innovatoren. Wissen, Ideen und Phantasie sind ihre wichtigsten Ressourcen. Kunst braucht Freiräume.

Sozialpass und Medienkompetenz

Der Sozialpass (Kapitel 4) gilt auch für den Zugang zu Kultur – ein Pass, der alles abdeckt. Medienkompetenz und der Zugang zu digitalen Angeboten gehören zur kulturellen Grundversorgung, insbesondere für ältere Menschen.

6. Mobilität – Beweglich sein bedeutet teilnehmen können

Für die SOLI gehört die Gewährleistung von Mobilität zur Daseinsvorsorge. Wem das versagt wird – weil ohne Auto oder wegen unzureichender Transferleistungen – wird von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Das trifft zunehmend Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Geflüchtete. Soziale und ökologische Verkehrswende heißt für die SOLI: So wenig Auto wie möglich und verlässliche Alternativen auch an Wochenenden und Abenden anbieten.

Elektromobilität

Elektromobilität ist kein Selbstzweck. Ein E-Auto, das allein fährt, verbraucht weiterhin Fläche, Energie und Ressourcen. Unser Ansatz: Elektroantrieb dort, wo Fahrzeuge unvermeidbar sind – kommunale Fahrzeugflotte, Busse, Carsharing. Ladeinfrastruktur ist eine kommunale Aufgabe und darf nicht dem Markt überlassen werden. Das Ziel bleibt: so wenig Auto wie möglich – egal welchen Antrieb es hat.

Bahn und Reaktivierung

Ziel bleibt ein verlässlicher, benutzerfreundlicher Bahnverkehr als Grundgerüst. Die Reaktivierung der Strecken Lüneburg–Dannenberg–Salzwedel und Uelzen–Dannenberg–Ludwigslust bleibt eine unserer Kernforderungen. Busverkehr muss elektrisiert, ausgebaut und optimal angeschlossen werden.

Deutschlandticket und Tarife

Das Deutschlandticket ist ein richtiger Schritt – wir fordern, es dauerhaft zu sichern und sozial zu staffeln, damit auch Menschen mit geringem Einkommen wirklich davon profitieren. Soziale und ökologische Anreize im Tarifsystem – das haben wir im Nahverkehrsplan durchgesetzt.

Rufbusse, Carsharing und Bürgermobile

Rufbusse und Bürger:innenbusse füllen einige Lücken, die der Linienverkehr lässt – lokal ehrenamtlich organisiert, von den Kommunen unterstützt. Das Info- und Buchungssystem muss endlich benutzerfreundlich werden. Fahrpläne, die niemand findet und Portale, die keiner versteht, sind keine Verkehrspolitik. Carsharing soll keine Alibi-Nische bleiben, sondern gleich in neue Baugebiete integriert werden – wie in Dannenberg auf unseren Vorschlag hin bereits geplant.

Die Bürgermobile im Wendland ergänzen dieses Netz: vereinsgetragen, mit direkter Hotline und Platz für Rollstuhl oder Rollator – für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf Tür-zu-Tür-Service angewiesen sind. Dieses Modell wollen wir dauerhaft erhalten und auf kommunaler Ebene unterstützen.

Kreisweites, kostenloses Schülerticket muss bleiben

Schüler:innen müssen sich kreisweit bewegen können – zur Schule, zu Freizeitangeboten, zu Freund:innen. Wer das vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht, schließt Kinder aus, das widerspricht einer gleichberechtigten Teilhabe.

Rad, Fuß und Verkehrsberuhigung

Vorrang für Rad- und Fußverkehr! Radwege ausbauen, Schulwege sichern, Fußwege behindertengerecht gestalten – das hat Priorität vor Straßenausbau. Für viele Kurzstrecken braucht es kein Auto.

Die SOLI möchte verkehrsberuhigte Wohngebiete, in denen die Straße wieder Lebensraum ist. Das Kfz muss sich in Wohngebieten und städtischen Innenbereichen (Schulwege!) unterordnen. Wir fordern Schutzmaßnahmen wie geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in Ortsdurchfahrten statt immer weiteren Straßenausbau. Lärmschutz ist dabei immer mitzudenken, nicht zuletzt beim Güterverkehr.

Die SOLI setzt auf Vermeidung von Verkehr, um den CO₂ Ausstoß zu reduzieren – regionale Kreisläufe und dezentrale Vermarktung lassen Transitverkehr gar nicht erst entstehen. Siedlungsentwicklung muss mit Bahn, Bus und Fahrrad geplant betrieben werden.

Wir fordern Fahrradstraßen (mit sich unterordnendem Kfz-Verkehr) in Dannenbergs Innenstadt – Marschtorstraße und Lindenweg. Das 70.000-Euro-Radwegekonzept des Landkreises ist mangelhaft und klammert genau die gefährlichsten Stellen aus: Ortsdurchfahrten und Schulwege. Das muss nachgebessert werden. Radwege brauchen außerdem einen alltagstauglichen Winterdienst – auch auf Kreisstraßen. Die CDU-Mehrheit hat unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt.

Was wir verhindern wollen:

Keine Autobahn A39! Kein Millionengrab "Darchauer Brücke", kein Elbeausbau!

Brücke Neu Darchau

Die Brücke in Neu Darchau ist auch 2026 nicht vom Tisch – der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Lüneburg liegt vor, Klagen sind anhängig. Der Beschluss ignoriert dabei den von uns initiierten Kreistagsbeschluss vom Januar 2023, der eine Ortsumfahrung Neu Darchau und Katemin festgelegt hatte. Unsere Haltung bleibt klar: Eine Brücke an dieser Stelle zerstört die mittlere Elbe, befeuert den Durchgangsverkehr und nützt vor allem dem LKW-Transit. Die Fähre reicht: Dafür ist ein verbessertes Fährkonzept zu erstellen. Wir unterstützen alle rechtlichen Schritte, die dieses Vorhaben stoppen.

Keine Zerstörung der mittleren Elbe für Gütermassentransporte. LKW-Transitverkehr durch unsere Region muss eingedämmt werden – der Güterverkehr soll auf die Schiene.

7. Gleichstellung & Frauenpolitik – Frauen in die Politik

Frauen in kommunalen Gremien / Gender-Budgeting

Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung macht etwas mehr als 50 Prozent aus. In kommunalen Gremien sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern – und werben aktiv dafür, dass Frauen in politischen Gremien gewählt werden.

Viele kommunale Entscheidungen betreffen die Lebenswirklichkeit von Frauen unmittelbar: Gleichstellung als Querschnittsthema heißt: Jede kommunale Entscheidung wird auf ihre Auswirkungen für Frauen und Männer geprüft. Wer den Haushalt aufstellt, muss fragen: Wer profitiert – und wer nicht?

Verkehrspolitik, ortsnahe Kitas und Schulen, Ansiedlung von Arbeitsplätzen, Erhalt von Frauenberatungsstellen. Nicht nur bei diesen Themen sollten Frauen mitentscheiden.

Frauen leisten nach wie vor deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer – das schlägt sich auf Einkommen, Rente (Altersarmut!) und wirtschaftliche Unabhängigkeit durch. Wer Gleichstellung will, muss das mitdenken.

Chancengleichheit / Topsharing

Unser Maßstab ist Chancengleichheit: Wer das ernst nimmt, muss strukturelle Hindernisse beseitigen. Auch Führungspositionen wollen wir teilzeitfähig machen, z.B. im Topsharing-Modell – zwei Personen teilen sich eine Stelle mit voller Verantwortung –, damit mehr Frauen sich darauf bewerben und Care-Arbeit in Familien gerecht geteilt werden kann. Andere Kommunen und Behörden machen das bereits erfolgreich vor.

Gleichstellungsbeauftragte müssen außerdem mehr Mitspracherecht bei Einstellungen bekommen, denn bei formal gleicher Qualifikation werden nach wie vor männliche Bewerber bevorzugt – mit kaum überprüfbaren weichen Kriterien als Begründung.

Das Muster zeigt sich auch bei uns vor Ort: In der Samtgemeinde Elbtalaue waren 2024 rund 63 % aller Beschäftigten Frauen – aber nur 33,3 % der Führungspositionen (6 von 18) waren mit Frauen besetzt. Bei den Beamt:innenstellen ist es noch deutlicher: Von 9,5 Stellen waren nur 2,5 weiblich besetzt.

Beratungsstellen und Frauenhaus

Das Frauenhaus und Frauenberatungsstellen müssen dauerhaft auskömmlich finanziert werden – sie sind keine freiwillige Leistung. Allein im Landkreis werden jährlich rund 200 Fälle häuslicher Gewalt registriert – mit steigender Tendenz. Das Frauenhaus ist nicht optional, es muss Landes-Pflichtaufgabe werden. Kapazitäten müssen ausgebaut werden. Violetta muss dauerhaft finanziell gut aufgestellt werden.

Gendergerechtigkeit ist auch das Sichtbarmachen von Frauen in der Sprache, weil Sprache Wirklichkeit schafft. Nur wenn die weibliche Form benannt wird, wird sie auch gedacht. Gleichstellung bedeutet auch, dass queere Menschen – sie machen immerhin fast zehn Prozent der Bevölkerung aus – so akzeptiert und geschützt werden, wie sie sind. Wir setzen uns für eine queere Beratungsstelle ein, deren Finanzierung einzelne Gemeinden abgelehnt haben, obwohl es nur um wenige Euro ging.

Die SOLI fordert deshalb:

• aktive Förderung von Frauen in politischen und gesellschaftlichen Gremien, solange sie dort strukturell unterrepräsentiert sind;
• eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehungsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern;
• Arbeitskonzepte, die erwerbstätige Frauen und Männer in der gleichberechtigten Familienarbeit unterstützen;
• Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf;
• soziale Berufe als attraktive und flexible Karriereberufe stärken;
• gleichberechtigte Karrierechancen in Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft;
• den dauerhaften Erhalt und die gesicherte Finanzierung des Frauenhauses, Violetta und aller Frauenberatungsstellen im Landkreis.

8. Demokratie & Beteiligung – Mitentscheiden, nicht zuschauen

Die kommunale Demokratie lebt ganz wesentlich von direkter Beteiligung der Menschen – nicht nur von Entscheidungen gewählter Gremien oder Handlungen von Verwaltungen. Voraussetzung dafür sind transparente, nachvollziehbare Abläufe, die vor allem früh genug angekündigt werden.

Demokratie heißt aber auch: niemanden ausschließen. Wer fliehen musste, hat das gleiche Recht auf Würde wie alle anderen. Und wer die Demokratie selbst abschaffen will – durch Rechtsextremismus, Rassismus und Neonazismus – dem treten wir aktiv entgegen.

In den Kommunen wird mehr entschieden als viele denken: Schulen, Kindergärten, Bäder, Jugendzentren, Bussysteme, Baugebiete, Gewerbegebiete, PV- und Windenergieflächen. Viele merken das erst, wenn es zu spät ist und Entscheidungen von Verwaltung und Politik gefällt wurden. Die Erfahrung zeigt: Die Kreativität der Menschen bleibt dabei oft auf der Strecke. Das wollen wir ändern.

Offene Verwaltung und Transparenz

Verwaltungen müssen offener und menschlicher werden. Alle amtlichen Bekanntmachungen sollten leicht zugänglich im Internet zu finden sein, sowie in den Schaukästen der Gemeinden. Internetseiten der Kreisverwaltung und Kommunen müssen nach menschlicher Logik aufgebaut sein – Beschlussvorlagen sind nichts für Pfadfinder.

Wir erleben das Gegenteil einer offenen Verwaltung: SOLI-Initiativen werden von der Verwaltungsspitze als eigene Leistungen in Pressemitteilungen präsentiert – ohne zu erwähnen, dass wir die Anträge gestellt haben. Wer Transparenz einfordert, sollte auch bei den eigenen Erfolgen ehrlich sagen, woher sie kommen.

Digitalisierung kann vieles vereinfachen. Sie ersetzt aber keinesfalls die Kommunikation zwischen Menschen.

Echte Mitbestimmung und Bürgerräte

Wer sich einbringen will, stößt schnell an Wände. Die Einwohnerfragestunde klingt nach Beteiligung – ist aber oft das Gegenteil. Redebeiträge sind nicht erwünscht: Alles muss als Frage formuliert werden, wird gedeckelt, unterbrochen und halbherzig beantwortet, und man wird gebeten, sich schriftlich zu melden. Ein echtes Rederecht, um eine fundierte Stellungnahme zu machen, gibt es nicht. Oft findet die Fragestunde ganz am Anfang der Sitzung statt – auf das, was danach im Rat gesagt wird, kann man nicht mehr reagieren. Dabei sind engagierte Bürger:innen häufig tiefer im Thema als so manches gewählte Ratsmitglied, das die Unterlagen offenbar zum ersten Mal in der Sitzung zu Gesicht bekommt. Diese Kompetenz wird verschwendet. Das ist nicht nur frustrierend – es ist eine Schwäche der jetzigen Ausgestaltung unserer Demokratie.

Es reicht nicht mehr, Steuern und ehrenamtliche Arbeit einzufordern. Wir wollen, dass die klugen Ideen der Menschen in Planungen einbezogen werden – durch Bürgerräte, echte Versammlungen und strukturierte Mitsprache statt formaler Alibibeteiligung.

Wir wollen Bürger:innen-Haushalte: Der kommunale Haushalt verständlich aufbereitet, mit der echten Möglichkeit eigene Änderungsvorschläge einzubringen. Bürger:innenversammlungen für grundsätzliche Planungen. Arbeitsgruppen mit echter Verzahnung in die politischen Gremien. Beratende Mitglieder in Ausschüssen sollen auch junge Leute und Senior:innen sein, nach Kompetenz ausgewählt.

Die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide sind zu hoch, wichtige Entscheidungen zu oft ausgenommen. Das wollen wir anders.

Ortsansässige Initiativen machen heute vielfach das, was eigentlich Verwaltungen machen müssten. Sie verdienen regelmäßige Einbindung in Fachausschüsse. Jugend- und Senior:innenforen stärken: Ihre Ideen und Beschlüsse müssen in der Ratsarbeit ankommen.

Jugend und politische Bildung

Politisches Interesse entsteht früh oder gar nicht. Wir wollen kommunale Themen aktiv in den Schulunterricht einbringen – wer lernt, was vor seiner Haustür entschieden wird, bringt sich auch ein. Wer nicht einbezogen wird, bleibt Konsument, der nörgelt, aber nicht mitgestaltet. Jugendforen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Jugendliche interessiert sind. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Belange und Anregungen in den Gremien auch gehört werden.

Nur so wird das Gemeinwesen lebendig. Nur so ist es demokratisch.

Migration & Asyl

Migration ist keine Bedrohung – sie ist Realität und Chance. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, erweitern unsere Gesellschaft, unser Leben, unsere Erfahrungen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen müssen wir uns unserer historischen und globalen Mitverantwortung bewusst werden: Der überwiegend von Industriestaaten verursachte Klimawandel, Kolonialisierung mit Zerstörung heimischer Strukturen und jahrzehntelange wirtschaftliche Ausbeutung des Globalen Südens und Kriege, die erst mit Hilfe westlicher Waffenexporte geführt werden können, haben maßgeblich zur Migration beigetragen. Eine Willkommenskultur ist nicht Naivität, sondern gelebter Menschenrechtsanspruch. Das bedeutet auch: Wer hier lebt, lebt nach unserer Rechtsordnung – das gilt für alle, ohne Ausnahme. Beides zusammen – Willkommenskultur und Klarheit – ist kein Widerspruch.

Menschenrechte gelten für alle. Das Asylrecht ist Teil des Völkerrechts – wir fordern es ein, täglich.

Schikane Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Geflüchtete lehnen wir ab. Die behaupteten Wirkungen – weniger Überweisungen ins Ausland, weniger Migration – sind empirisch nicht belegt. Wer Geld ins Herkunftsland schickt, tut das aus eigenem Verdienst: als Arbeitnehmer:in, als längst integriertes Mitglied der Gesellschaft – nicht als Asylbewerber:in von Sozialleistungen – die ohnehin kaum zum Leben in Deutschland reichen. Was hingegen belegt ist: 50 Euro Bargeld im Monat, 150 Euro auf Prepaid-Visa – die Kleingewerbe, Second-Hand-Läden, Sportvereine, Musikschulen und Flohmärkte nicht akzeptieren. Das ist keine Sozialpolitik, sondern sozialer Ausschluss, Gängelung und Schikane.

Die SOLI fordert deshalb:

• ein kommunales Integrationskonzept für Geflüchtete und Migrant:innen im Landkreis Lüchow-Dannenberg, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen;
• konzertierte Aktionen mit Arbeitgeber:innen, Jobcenter, Gewerkschaften für geeignete Arbeitsvermittlung;
• die Einrichtung bzw. Sicherung einer kommunalen Beratungsstelle für Asylsuchende und Migrant:innen;
• Bleiberecht für langfristig geduldete Geflüchtete;
• angemessene finanzielle Zuwendungen für Geflüchtete;
• Geldleistungen statt Karten und Gutscheine;
• großzügige Nutzung der Spielräume im Asylrecht und bei Einbürgerungen durch die Verwaltung zugunsten der Schutzsuchenden;
• keine Beschäftigung von Geflüchteten und Migrant:innen unterhalb der geltenden Sozialstandards und unterhalb des Mindestlohns;
• die Beendigung der menschenverachtenden Abschiebepraxis;
• die Veränderung der Praxis der Härtefallkommission in Niedersachsen hin zu mehr Offenheit, Transparenz und Rechtssicherheit;
• die Zusammenführung der Familien von Geflüchteten und den Schutz dieser Familien.

Gegen Rechtsextremismus und für Erinnerungsarbeit

Die SOLI tritt jeder Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung, Homophobie und Neonazismus aktiv entgegen. Diese bedeuten eine Gefahr für die Demokratie und richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben. Nazi-Aufmärsche und Bürgerwehren haben bei uns keinen Platz.

Die historische Aufarbeitung der Nazizeit in unserem Landkreis führen wir weiter. Stolpersteine, Denkmäler mit erklärenden Texten, der Güstritz-Rundweg – das sind Zeichen der Wachsamkeit. Es gibt noch viele weiße Flecken im Landkreis. Ein aktuelles Beispiel: Der langjährige Kreisarchivar und Ehrenstadtarchivar der Stadt Lüchow hat in seinen Publikationen den Nationalsozialismus verharmlost und verherrlicht. Kritische Stimmen gab es seit Jahrzehnten – sie stießen auf taube Ohren. Gehandelt hat niemand. Das ist ein Versagen der Institutionen, das wir nicht einfach abhaken. Wir bleiben initiativ. Unser Motto: Wir wollen wachsam sein, aufklären und unsere Geschichte kritisch begleiten.
Nur wer sie kennt, erkennt die Parallelen zu heute: Nie wieder ist immer!

9. Unser Landkreis – Stärken erkennen und entfalten

Unser Maßstab: alltagstaugliche Infrastruktur und regionale Kreisläufe statt Gigantomanie und Abschöpfung von Profiten durch auswärtige Goldgräber-Investoren.

Siedlungsentwicklung

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Das soziale Miteinander wird davon geprägt, wo und wie wir leben. Kommunale Siedlungsentwicklung legt für viele Jahrzehnte Strukturen fest. In einer Phase des Bevölkerungsrückgangs muss eine maßvolle und rücksichtsvolle Entwicklungspolitik betrieben werden. Die SOLI ist gegen eine Zersiedelung der Landschaft – nicht jeder Ortsteil braucht ein Baugebiet. Leerstehender Wohnraum ist vorhanden. Ein gefördertes Wohnraumsanierungsprogramm, wie die SOLI es beantragt hatte, kann Lebensraum schaffen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.

Wichtige Einrichtungen – Kitas, Schulen, Einkaufen, Freizeit – sollten möglichst ohne Auto erreichbar sein. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit sicheren Fuß- und Radwegen hat dabei höchste Priorität. Alle Einrichtungen und Verkehrswege sind familien- und behindertengerecht zu gestalten. Lärm und Emissionen sind zu minimieren.

Regionale Kreisläufe

Regionale Kreisläufe, die Sinn machen: Was hier erzeugt wird, bleibt hier – das stärkt hiesige, angepasste, kleinere Betriebe, schafft Arbeit, lässt die Kaufkraft hier und spart Transporte, die unsere Ortsteile belasten.

SOLAWIs, Erzeugergemeinschaften, lokale Direktvermarktung: keine Nischen, sondern Zukunftsmodelle.

Gemeinschaftsleben und kommunale Mitsprachehebel

Energienutzung und Abwasserentsorgung sollten wenn möglich gemeinschaftlich betrieben werden, ebenso Carsharing und Bürgerbusse. Das Gemeindeleben braucht Begegnung – gemeinschaftliche Aktivitäten, öffentliche Räume, Treffpunkte. Das muss von den Kommunen unterstützt werden. Auch das Anlegen von Benjeshecken (Totholzhecken) im öffentlichen Raum ist ein solches Miteinander: einfach, sinnvoll, gemeinschaftsstiftend.

Bei Problembauten wie Sendemasten oder Massentierhaltungsanlagen entscheiden Gemeinden über das Einvernehmen gemäß Baugesetzbuch – verweigern sie es, können sie den Bau blockieren. Das ist kein kleines Detail, sondern ein echter politischer Hebel. Wer sich einbringt, kann ihn nutzen.

Zum Schluss

Lüchow-Dannenberg braucht eine neue Ausrichtung: sozial – ökologisch – kreativ – regional.

Wer das Klima im Fokus hat, muss soziale Gerechtigkeit herstellen. Sonst wird das nix!

Dafür brauchen wir keine vagen Ankündigungen, sondern Klartext mit eindeutigen Forderungen und Maßnahmen. Dafür brauchen wir mutige Kommunalpolitiker:innen und offene, kooperative Verwaltungen. Dafür brauchen wir ein klares Bekenntnis für neue Arbeitsstrukturen, die regional vorhandenes Wissen und Erfahrung in die politische Arbeit einbeziehen.

Stärken Sie als Wähler:innen die SOLI, denn wir wollen:

• Endlager in Lüchow-Dannenberg verhindern, das Zwischenlager sicherer machen
• Ökologisch angepasste Entwicklung von Natur und Landwirtschaft
• Windkraft und PV mit Maß und Ziel, angepasst und verträglich
• Die Stärken unseres Landkreises nutzen und weiterentwickeln
• Direkte Beteiligung der Menschen
• Sozial entscheiden und handeln – immer

Gehen Sie zur Wahl!

Übernehmen Sie Verantwortung für eine soziale und ökologische Gestaltung des Landkreises. Sonst überlassen Sie das Feld denjenigen, die so weitermachen wie bisher.

Wählen Sie die Kandidat:innen der Sozial-Oekologischen Liste Wendland (SOLI) die sich hier vorstellen: www.soli-wendland.de

So wählen Sie richtig – folgende Wahlen finden statt:

1. Wahl des Gemeinde-/Stadtrats
2. Wahl des Samtgemeinderats
3. Wahl des Kreistags

Für alle drei Wahlen haben Sie jeweils einen Wahlzettel mit 3 Stimmen, die Sie frei verteilen können – auf eine Person, auf mehrere, auf eine oder mehrere Listen. Weniger als 3 Stimmen sind gültig, mehr nicht.

4. Wahl der Samtgemeinde-Bürgermeisterin / des Samtgemeinde-Bürgermeisters: 1 Stimme
5. Wahl der Landrätin / des Landrats: 1 Stimme

Herausgeber: SOLI – Sozial-Oekologische Liste Wendland, Bahnhofstraße 13, 29451 Dannenberg (Elbe), vertreten durch Kurt Herzog, 1. Vorsitzender und Sprecher der SOLI • Stand: v15, 21.07.2026